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Betrieb

Das Genehmigungssystem f├╝r Rebpflanzungen

Das Genehmigungssystem f├╝r Rebpflanzungen

Rebpflanzungen zur Weinerzeugung m├╝ssen nach EU-Recht genehmigt werden. Das entsprechende Genehmigungssystem ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Seitdem m├╝ssen Weinbaubetriebe einen Antrag auf Genehmigung stellen und d├╝rfen erst mit der Pflanzung beginnen, wenn die Genehmigung vorliegt. Die Genehmigungen gelten f├╝r einen Zeitraum von drei Jahren.

Drei Arten von Genehmigungen

Bei den Genehmigungen sind drei Arten zu unterscheiden:

1) Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte (├ťbergangsbestimmungen)

Bestehen noch Pflanzungsrechte aus der alten Regelung, die vor dem 31. Dezember 2015 erteilt wurden, k├Ânnen diese in Genehmigungen nach dem neuen System umgewandelt werden. Nach der Umwandlung sind die Genehmigungen maximal drei Jahre g├╝ltig. Bis zu diesem Maximum wird die G├╝ltigkeitsdauer der alten Pflanzungsrechte bei der Umwandlung auf die neue Genehmigung ├╝bertragen.

Antr├Ąge auf Umwandlung k├Ânnen noch bis Ende des Jahres 2020 gestellt werden. Wenn die Laufzeit dieser Pflanzrechte fr├╝her endet, muss der Antrag auf Umwandlung entsprechend fr├╝her gestellt und die Pflanzung nach Erhalt der Genehmigung innerhalb der Geltungsdauer des alten Rechtes erfolgen. Der Antrag ist je nach Bundesland bei der entsprechend zust├Ąndigen Beh├Ârde zu stellen.

Liste der Beh├Ârden (PDF-Datei)

2) Genehmigung von Wiederbepflanzungen

Wird eine Fl├Ąche gerodet und soll im selben Betrieb wiederbepflanzt werden, so muss das entsprechend beantragt werden. F├╝r den Antrag sind die Stellen zust├Ąndig, die auch die Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte genehmigen (siehe Liste oben). Der Antrag muss vor dem Ende des zweiten Wirtschaftsjahres (vor dem 31. Juli), das auf das Jahr der Rodung folgt, gestellt werden.

Soll die Wiederbepflanzung auf derselben Fl├Ąche erfolgen, die gerodet wurde, gilt allerdings bereits die Meldung der Rodung als Antragstellung. Die Meldung der Rodung muss sp├Ątestens zum Ende des Weinwirtschaftsjahres erfolgen, in dem gerodet wurde. Die Wiederbepflanzung muss in dem Betrieb erfolgen, dessen Fl├Ąche gerodet wurde, eine ├ťbertragung auf andere Betriebe ist nicht m├Âglich.

3) Genehmigung von Neuanpflanzungen

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung k├Ânnen Rebpflanzungen auch au├čerhalb der traditionellen Weinbauregionen vorgenommen werden, so dass Weinbau nun in ganz Deutschland m├Âglich ist. Nach  dem neuen System sollen die Mitgliedstaaten j├Ąhrlich Genehmigungen f├╝r Neuanpflanzungen in H├Âhe von ein Prozent ihrer Rebfl├Ąche (gemessen am 31. Juli des Vorjahres) zur Verf├╝gung stellen. Allerdings k├Ânnen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene einen niedrigeren Prozentsatz (der aber ├╝ber Null liegen muss) festlegen, sowie auf regionaler Ebene die Ausstellung von Genehmigungen beschr├Ąnken. Solche Einschr├Ąnkungen m├╝ssen zu einer geordneten Zunahme von Rebpflanzungen beitragen und durch spezifische Gr├╝nde gerechtfertigt sein - zum Beispiel, um ein drohendes ├ťberangebot von Weinerzeugnissen im Verh├Ąltnis zu den Marktaussichten zu verhindern.

In Deutschland wurde f├╝r die Jahre 2016 bis 2020 ein Prozentsatz von 0,3 Prozent (entspricht ca. 300 Hektar) f├╝r Genehmigungen von Neuanpflanzungen festgelegt. Zudem wurde festgelegt, dass je f├╝nf Hektar von der f├╝r das gesamte Bundesgebiet festgelegten Fl├Ąche f├╝r Neuanpflanzungen vorab auf alle Bundesl├Ąnder der Bundesrepublik verteilt werden sollen, sofern Antr├Ąge in dieser H├Âhe vorliegen.

Die Antr├Ąge sind j├Ąhrlich in der Zeit vom 1. Januar bis zum 1. M├Ąrz unter Verwendung des bei der Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung erh├Ąltlichen Antragformulars einzureichen.

Sofern die Summe aller Antr├Ąge die f├╝r Neuanpflanzungsgenehmigungen festgelegte Gesamtfl├Ąche nicht ├╝bersteigt, sollen diese alle genehmigt werden - zumindest falls die f├╝r die Genehmigungsf├Ąhigkeit festgelegten Kriterien erf├╝llt werden. In Deutschland gilt es lediglich ein Kriterium zu erf├╝llen: Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er die Neuanpflanzung auf einer landwirtschaftlichen Fl├Ąche vornehmen will, ├╝ber die er zum Zeitpunkt der Neuanpflanzung verf├╝gen wird und die nicht kleiner ist als die Fl├Ąche, f├╝r die er die Genehmigung beantragt.

F├╝r den Fall, dass die Gesamtfl├Ąche, f├╝r die zul├Ąssige Antr├Ąge gestellt werden, die zur Verf├╝gung gestellte Fl├Ąche ├╝bersteigt, kann der Mitgliedstaat die Genehmigung anteilsm├Ą├čig nach Hektarverteilung auf alle Antragsteller auf Grundlage der beantragten Fl├Ąche verteilen. Er kann die Genehmigung aber auch teilweise oder ganz nach Priorit├Ątskriterien erteilen. In Deutschland wurde nur ein Priorit├Ątskriterium festgelegt: die steile Hanglage. Hierbei wird eine Fl├Ąche mit einer Hangneigung zwischen 15 und 30 Prozent mit 0,5 Punkten und ab einer Hangneigung von mehr als 30 Prozent mit 1 Punkt priorisiert.

Im ersten Jahr nach der Anwendung des neuen Genehmigungssystems (2016) wurden von der Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung (BLE) Genehmigungen f├╝r Neuanpflanzungen f├╝r eine Fl├Ąche von insgesamt 308 Hektar erteilt. Von dieser Fl├Ąche wurde von den Antragstellern aufgrund der Zuteilung von nur geringen Quoten auf die Zuteilung von insgesamt knapp 45 Hektar verzichtet, so dass letztlich Genehmigungen f├╝r Neuanpflanzungen f├╝r eine Fl├Ąche von 263 Hektar verblieben. F├╝r 2017 wurden zun├Ąchst ebenfalls 308 Hektar genehmigt, davon wurde auf 12 Hektar verzichtet und letztlich f├╝r 296 Hektar Genehmigungen erteilt. Laut EU-Recht k├Ânnen Antragsteller eine erteilte Genehmigung ablehnen, wenn sie weniger als 50 Prozent der beantragten Fl├Ąche umfasst.