Springe zum Hauptinhalt der Seite

Betrieb

Zulassungsverfahren f├╝r Pflanzenschutzmittel

Zulassungsverfahren f├╝r Pflanzenschutzmittel

Pflanzenschutzmittel d├╝rfen in Deutschland und der EU nur nach Zulassung durch die zust├Ąndigen Beh├Ârden ausgebracht werden. Was steckt dahinter und was m├╝ssen Anwender beachten?

Warum gibt es eine Zulassungspflicht?

Nach den europarechtlichen Vorgaben d├╝rfen Pflanzenschutzmittel (PSM) keine sch├Ądlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder von Tieren haben - weder ├╝ber Trinkwasser oder Nahrungs- und Futtermittel noch ├╝ber Luft sowie sonst einen indirekten Kontakt.

Wer pr├╝ft und wer erteilt die Zulassung?

Das Zulassungsverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Auf der ersten Stufe wird auf europ├Ąischer Ebene der zugrundeliegende Wirkstoff gepr├╝ft und durch die EU-Kommission zur Verwendung freigegeben. Auf der zweiten Stufe wird das mit dem Wirkstoff versehene Pflanzenschutzprodukt national gepr├╝ft und bei Unbedenklichkeit f├╝r die Verwendung zugelassen. Diese Pr├╝fung f├╝hrt in Deutschland verantwortlich das Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Zusammenarbeit mit drei Bewertungsbeh├Ârden durch, dem Bundesinstitut f├╝r Risikobewertung, dem Julius K├╝hn-Institut und dem Umweltbundesamt.

Was wird gepr├╝ft?

Im Rahmen von aufwendigen Pr├╝fverfahren werden toxikologische Grenzwerte ermittelt. Hierbei werden zum Beispiel Auswirkungen des PSM, wie etwa Haut- und Augenreizungen oder das Risiko von Krebserkrankungen, gepr├╝ft. Aus den so ermittelten Referenzen werden Grenzwerte f├╝r zum Beispiel die "duldbare t├Ągliche Aufnahmemenge" oder den "akzeptablen Wert f├╝r die Anwenderexposition" ermittelt. Die Risiken f├╝r die Verbraucher werden vor der Zulassung durch Grenzwerte f├╝r R├╝ckst├Ąnde in Futter- und Lebensmitteln und Wartezeiten zwischen der letzten Anwendung auf dem Feld und der Ernte ausgeschlossen. Erst wenn s├Ąmtliche Aspekte eines neuen Pflanzenschutzmittels erprobt sind, wird das BVL die Zulassung erteilen.

Pflanzenschutz als Emission

Ende 2016 hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) die Ausbringung von PSM als Emission qualifiziert. Dadurch wurden im Rahmen der "Glyphosatdiskussion" Informationspflichten der Hersteller begr├╝ndet, da mit dem Status "Emission" weitergehende Offenlegungspflichten verbunden sind. So kann beispielsweise die Informationserteilung nicht mit der Begr├╝ndung eines Wirtschaftsgeheimnisses verwehrt werden. Etwa gleichzeitig testierte ein Audit auf europ├Ąischer Ebene dem deutschen Zulassungssystem erhebliche M├Ąngel in Bezug etwa auf die Einhaltung von Fristen. So w├╝rden durch die lange Verfahrensdauer f├╝r die deutschen Hersteller Wettbewerbsnachteile im Europ├Ąischen Markt entstehen. Ob und wie der Gesetzgeber hierauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Gilt die Zulassung nach deutschem Recht auch im Ausland?

Die Zulassung ist ein europ├Ąischer Vorgang. Es gilt die zonale Zulassung. Die EU ist dazu geografisch in drei Zonen aufgeteilt. Ein in Deutschland zugelassenes PSM kann regelm├Ą├čig auch im benachbarten EU Ausland verwendet werden oder umgekehrt.

Gibt es zeitliche Grenzen f├╝r die Zulassung?

Die Zulassung kann aus verschiedenen Gr├╝nden enden, wie etwa durch Zeitablauf oder Widerruf der Zulassung. In diesem Fall darf das PSM innerhalb von 18 Monaten nach Ende der Zulassung verbraucht werden. Danach ist die Anwendung verboten. Es kann sogar dazu kommen, dass das PSM gem├Ą├č Pflanzenschutzgesetz zu beseitigen ist, also nicht nur die Ausbringung verboten sondern die Entsorgung geboten ist. Das BVL h├Ąlt Verzeichnisse vor, aus denen sich zugelassene, abgelaufene und zu beseitigende PSM ergeben. Das aktuelle Pflanzenschutzmittel-Verzeichnis ist am 01.02.2017 erschienen. Die Verzeichnisse sind auf der Homepage des BVL kostenlos einsehbar.

Wie werden beseitigungspflichtige PSM entsorgt?

Die Entsorgung von PSM als sogenannter Sonderm├╝ll (gef├Ąhrliche Abf├Ąlle) ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. Die Entsorgung kann im Wesentlichen erfolgen ├╝ber Fachfirmen oder Sammelstellen der Kommunen und Landkreise (Sonderm├╝lldeponien). Im Zweifel sollte die Entsorgung mit dem Ordnungsamt vor Ort abgestimmt werden. Auch der Landhandel h├Ąlt regelm├Ą├čig Informationen zur Entsorgung im Einzelfall bereit.

Autor: Gerhard Kerres, Fachanwalt f├╝r Agrarrecht, Bonn