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Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer

Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer

Wer sich als Besucher im Wald aufh├Ąlt, tut dies grunds├Ątzlich auf eigene Gefahr. Ein einfacher Grundsatz, der in den letzten Jahren auch richterlich durch zahlreiche Urteile gefestigt wurde. Doch zum Wald geh├Âren auch Bereiche, f├╝r die dieser Grundsatz nicht oder nur eingeschr├Ąnkt gilt. Daher gibt es f├╝r Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer einige wichtige Ausnahmen zu beachten.

Wichtiger Hinweis: Die folgenden Hinweise k├Ânnen die teilweise komplexen Fragen im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten im Wald nur streifen und einige wichtige Ansatzpunkte vorstellen. F├╝r eine tiefergehende W├╝rdigung der Thematik m├╝ssen fachspezifische Ver├Âffentlichungen und f├╝r konkrete betriebliche Fragen auf jeden Fall der Rat von forstlichen Beratern bzw. Sachverst├Ąndigen hinzugezogen werden.

Verkehrssicherungspflicht ÔÇô was hei├čt das?

Verkehrssicherungspflicht im Wald bedeutet vereinfacht: Derjenige, der die Verf├╝gungsgewalt ├╝ber ein Grundst├╝ck aus├╝bt, hat im Rahmen des M├Âglichen und Zumutbaren daf├╝r zu sorgen, dass von dort keine Gefahr f├╝r andere ausgeht - insbesondere durch das Umst├╝rzen von B├Ąumen (z.B. durch Stammf├Ąule), Windwurf oder Windbruch.

Keine Verkehrssicherungspflicht f├╝r waldtypische Gefahren

Diese Verkehrssicherungspflicht trifft den Waldbesitzer aber nur in Ausnahmef├Ąllen. In Waldbest├Ąnden und auch auf normalen Waldwegen gilt der Grundsatz: Keine Verkehrssicherungspflicht f├╝r waldtypische Gefahren.

Waldtypische Gefahren sind alle Gefahren, mit denen im Wald zu rechnen ist, insbesondere das oben genannte Umst├╝rzen von B├Ąumen (auch von toten B├Ąumen), das Abbrechen von ├ästen, Steinschlag in Bergregionen, Unebenheiten oder kleine Gr├Ąben im Gel├Ąnde usw.

Auch Gefahren, die durch die ordnungsgem├Ą├če Waldbewirtschaftung (unter Einhaltung der ma├čgeblichen Sicherheitsvorschriften) entstehen, sind von diesem Grundsatz abgedeckt. Dazu geh├Âren auch Beeintr├Ąchtigungen an Wegen, die durch Holzernte entstanden sind. Mit Forstschranken muss ein Waldbesucher zwar rechnen, sie sollten aber auf jeden Fall durch R├╝ckstrahler oder Signalfarben gut erkennbar sein.

Hinsichtlich waldtypischer Gefahren besteht f├╝r Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer keine Pflicht zur vorsorglichen Pr├╝fung. Sie sollten aber unmittelbar drohende massive Gefahren auf jeden Fall beseitigen. So zum Beispiel nach schweren St├╝rmen, bei denen mit lebensgef├Ąhrlichen Risiken durch H├Ąnger oder verz├Âgerte Abbr├╝che schwerer ├äste gerechnet werden muss.

Ausnahmen und atypische Gefahren

F├╝r Waldbereiche, die vom Waldbesitzer f├╝r spezielle Nutzungen freigegeben wurden, gelten h├Âhere Sorgfaltspflichten. Dies betrifft zum Beispiel Fl├Ąchen, die von Waldkinderg├Ąrten genutzt werden, Kletterw├Ąlder oder Waldparkpl├Ątze.

Bei Erholungseinrichtungen im Wald muss der Waldbestand in einer Tiefe von einer Bauml├Ąnge rund um die Einrichtung einer regelm├Ą├čigen Kontrolle unterzogen werden.

F├╝r die Erholungseinrichtungen selbst gilt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich technischer und baulicher Sicherheit.

Sollen entsprechende Einrichtungen errichtet werden, muss der Waldeigent├╝mer hierzu seine Einwilligung geben. Im Gestattungsvertrag sollte daher festgehalten werden, wer die entsprechenden Pflichten ├╝bernimmt.

F├╝r sonstige bauliche Anlagen wie etwa Handl├Ąufe an Wanderwegen oder Br├╝ckenbauwerke sollte dies gleicherma├čen geregelt werden, da sie ebenfalls regelm├Ą├čig auf technische und bauliche Sicherheit ├╝berpr├╝ft werden m├╝ssen.

F├╝r Waldb├Ąume im Fallbereich von Stra├čen und Bahnlinien besteht f├╝r Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer eine Verkehrssicherungspflicht. Sie m├╝ssen die entsprechenden Waldbereiche also regelm├Ą├čig auf ihre Standsicherheit, Stabilit├Ąt gegen Windwurf und Windbruch sowie m├Âgliche Risiken durch abbrechende Tot├Ąste ├╝berpr├╝fen. Die Ergebnisse dieser Pr├╝fung sollten unbedingt dokumentiert werden.

Keine Freistellung von der Verkehrssicherungspflicht gilt f├╝r atypische Gefahren, die nicht im Wald zu erwarten sind (z.B. durch ungesicherte Baugruben oder ├╝ber Wege gespannte, schlecht sichtbare Dr├Ąhte).

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Bei schuldhafter Verletzung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht entstehen im Schadensfall zivilrechtliche Schadenersatzanspr├╝che. Im Falle von Personensch├Ąden k├Ânnen auch strafrechtliche Folgen damit verbunden sein.

Durch Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung k├Ânnen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer entstehende zivilrechtliche Haftungsrisiken abdecken, auch m├Âgliche Schadenersatzanspr├╝che aus fahrl├Ąssiger Verletzung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht. In die Versicherung sollten alle Formen der Fahrl├Ąssigkeit mit einbezogen sein, da die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrl├Ąssigkeit teilweise sehr schwierig sein kann.