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Deutsche Umsetzung der GAP-Reform ab 2023

Deutsche Umsetzung der GAP-Reform ab 2023

Der Bundestag hat Ende Juni 2021 die Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit sind die wesentlichen nationalen Entscheidungen für die Agrarzahlungen in der Förderperiode 2023 bis 2027 getroffen.

Nach der GAP-Reform ist die Förderung der Landwirtschaft in Deutschland weiterhin mit Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts- und Tierwohl-Leistungen verbunden. Form und Struktur der Förderung haben sich jedoch grundlegend verändert. Das bisherige Verfahren aus Cross Compliance und Greening ist abgelöst worden von der neuen Konditionalität mit höheren Auflagen beispielsweise bei den Themen Brachflächen, Fruchtwechsel, Winterbegrünung oder Grünlanderhalt.

Im März 2021 hatte sich die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern auf gemeinsame Eckpunkte für die Agrarreform einigen können. Die von ihr getroffenen Vereinbarungen wurden in großen Teilen unverändert in die Mitte April 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe übernommen.

Was bedeuten die neuen Gesetze für deutsche Landwirtinnen und Landwirte?

Das bekannte Gerüst der GAP ist bereits im EU-Recht festgelegt und bleibt auch in der kommenden Förderperiode bestehen: So wird weiter am Zwei-Säulen-Modell und an einer Fortführung der Direktzahlungen als Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte festgehalten. Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sollen in der neuen Förderperiode ab 2023 jedoch deutlich umfassender gefördert werden als bisher.

Die wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen gebunden

Um Direktzahlungen zu erhalten, müssen Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz und eine gute Betriebsführung erfüllt werden.. Die bisher geltenden „Cross-Compliance"-Vorschriften und die „Greening"-Maßnahmen werden ersetzt durch die „Konditionalität“. Deren Inhalte sind in neun sogenannten GLÖZ-Standards zusammengefasst. Sie legen Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen fest, unter anderem dass 4 Prozent der Ackerflächen stillgelegt und für eine Selbstbegrünung vorgehalten werden müssen. Es wird 3 Meter breite Gewässerrandstreifen geben, auf denen nicht gedüngt und kein Pflanzenschutz angewendet werden darf. Dauergrünlandflächen in Natura-2000-Gebieten dürfen nicht mehr gepflügt werden – diese und weitere Einzelmaßnahmen kommen dem Umwelt- und Naturschutz zugute.

Öko-Regelungen

23 Prozent der Direktzahlungen werden ab 2023 für die sogenannten Öko-Regelungen verwendet werden. Diese Leistungen zu erbringen, ist für die Betriebe freiwillig. Wer sich diese Gelder sichern möchte, muss dafür Leistungen für Umwelt-, Klimaschutz oder die Biodiversität erbringen, die über die Konditionalität hinausgehen. Vorgesehen sind derzeit sieben Öko-Regelungen, aus denen die Landwirtinnen und Landwirte wählen können. In Deutschland sind das folgende Maßnahmen:

  • Erhöhung des Umfangs an nichtproduktiver Fläche oder Landschaftselementen auf mehr als drei Prozent der Fläche.
  • Anlage von Blühstreifen oder Altgrasstreifen.
  • Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten, einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von zehn Prozent.
  • Extensivierung von Dauergrünland.
  • Auf mindestens vier regionale Kennarten ausgerichtete Grünlandextensivierung.
  • Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturfläche ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
  • Bewirtschaftung in Form von Agroforstsystemen.
  • Angepasste Landbewirtschaftungsmethoden in Natura 2000-Gebieten.

Die Öko-Regelungen sind in § 20 GAPDZG (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) und Anlage 5 der GAPDZV (GAP-Direktzahlungen-Durchführungsverordnung) geregelt.

Umschichtung der Mittel in die zweite Säule wird erhöht

Die Umschichtung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule soll schrittweise gesteigert werden – bis auf 15 Prozent im Jahr 2026. Die erste Erhöhung von derzeit sechs auf acht Prozent wird es bereits im Jahr 2022 geben.

Wie in der vorangegangenen Förderperiode, stehen die Gelder der zweiten Säule den Bundesländern für Förderungen der ländlichen Entwicklung, der Agrarumweltmaßnahmen oder des ökologischen Landbaus zur Verfügung. Zudem soll die Tierwohl-Förderung in der zweiten Säule ausgebaut werden.

Mehr Geld für die ersten Hektare

Die Umverteilungsprämie, das heißt der Zuschuss für die ersten Hektare eines Betriebes, soll von sieben auf zwölf Prozent der Direktzahlungen erhöht werden. Diesen Zuschuss erhalten Landwirtinnen und Landwirte für die ersten 60 Hektar, und zwar in zwei Stufen: 69 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hektare und 41 Euro pro Hektar für den 41. bis 60. Hektar. Ziel dieser Prämie ist es, kleinere und mittlere Betriebe in Deutschland stärker zu unterstützen.

Eine Degression oder Kappung der Agrarzahlungen, wie sie ursprünglich einmal in der Diskussion war, wird es nicht geben.

Mehr Geld für Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Die „Junglandwirte-Förderung“ wird deutlich erhöht. GAPDZG sieht vor, dass Junglandwirtinnen und Junglandwirten bis zu einem Alter von 40 Jahren künftig nicht mehr 40 Euro, wie bisher, sondern 134 Euro für bis zu 120 Hektar (bisher waren es 90 Hektar) gewährt wird. Empfänger der Junglandwirteprämie in der bisherigen Förderperiode erhalten diese Zahlung noch für ihre „Restlaufzeit“ (max. 5 Jahre).

Neu: Gekoppelte Prämie

Neu eingeführt wird eine gekoppelte Zahlung für Mutterschafe, Ziegen und Mutterkühe. Zwei Prozent der Direktzahlungen sind dafür vorgesehen – das entspricht etwa 85 Millionen Euro pro Jahr. Tierhalterinnen und Tierhalter sollen jährlich 34 Euro für jede Ziege und jedes Schaf und 77 Euro für jede Mutterkuh erhalten.

Wie geht es weiter?

Der GAP-Strategieplan für Deutschland muss der Europäischen Kommission für eine Genehmigung in 2022 vorgelegt werden. Der genehmigte Strategieplan ist die Grundlage für die Direktzahlungen der ersten Säule und für die Zahlungen aus der 2. Säule ab 2023.

Letzte Aktualisierung 02.02.2022

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