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Deutsche Umsetzung der GAP-Reform ab 2023

Deutsche Umsetzung der GAP-Reform ab 2023

Das Bundeskabinett hat Mitte April 2021 die Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit steht der deutsche Fahrplan für die Agrarzahlungen der Förderperiode 2023 bis 2027.

Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett die nationale Umsetzung der GAP-Reform für die Förderperiode ab 2023 bis 2027 beschlossen. Einen Monat zuvor hatte sich bereits die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen deutschen Entwurf für die Agrarreform einigen können. Die von der AMK getroffenen Vereinbarungen wurden in großen Teilen unverändert in die Mitte April 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe übernommen. Nur in wenigen Punkten gab es noch Einigungsbedarf zwischen dem in dieser Sache federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU). Dabei ging es vor allem um den Katalog der Öko-Regelungen der ersten Säule (siehe unten). Diesen hat das BMU noch um einige Punkte erweitert.

Was bedeuten die neuen Gesetzentwürfe für deutsche Landwirtinnen und Landwirte?

Das bekannte Gerüst der GAP bleibt auch in der kommenden Förderperiode bestehen: So wird weiter am Zwei-Säulen-Modell und an einer Fortführung der Direktzahlungen zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte festgehalten. Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sollen in der neuen Förderperiode ab 2023 jedoch deutlich umfassender gefördert werden als bisher.
Die wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen gebunden

Anders als bisher sollen zukünftig alle Direktzahlungen an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt sein. Ab 2023 müssen Landwirtinnen und Landwirte für jeden Euro Fördergeld, den sie erhalten, bestimmte Grundanforderungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes erfüllen. Die bisher geltenden „Cross-Compliance"-Vorschriften und die „Greening"-Maßnahmen wird es künftig nicht mehr geben. Ersetzt werden sie durch die „Konditionaliät“ und die „Öko-Regelungen".

Konditionalität

Die Konditionalität sieht vor, dass die Betriebe zum Erhalt der Basisprämie künftig mindestens drei Prozent ihrer landwirtschaftlichen Flächen als „nichtproduktive Fläche“ oder für Landschaftselemente zum Schutz der Biodiversität bereitstellen müssen. Außerdem gelten besondere Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland sowie zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren.

Öko-Regelungen (Eco-Schemes)

Rund 25 Prozent der Direktzahlungen sollen ab 2023 für die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) verwendet werden. Die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Öko-Regelungen ist für die Betriebe freiwillig. Wer sich diese Gelder sichern möchte, muss dafür Leistungen für Umwelt-, Klimaschutz oder die Biodiversität erbringen, die über die Konditionalität hinausgehen. Die EU-Mitgliedstaaten stellen dafür einen Maßnahmenkatalog bereit, aus dem die Landwirtinnen und Landwirte wählen können. In Deutschland sollen unter anderem folgende Maßnahmen angeboten werden:

  • Erhöhung des Umfangs an nichtproduktiver Fläche oder Landschaftselementen auf mehr als drei Prozent der Fläche.
  • Anlage von Blühstreifen oder Altgrasstreifen.
  • Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten, einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von zehn Prozent.
  • Extensivierung von Dauergrünland.
  • auf mindestens vier regionale Kennarten ausgerichtete Grünlandextensivierung.
  • Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturfläche ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
  • Erhalt von Agroforstsystemen.
  • Angepasste Landbewirtschaftungsmethoden in Natura 2000-Gebieten.

Eine umfassendere Darstellung der Öko-Regelungen findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Umschichtung der Mittel in die zweite Säule wird erhöht

Die Umschichtung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule soll schrittweise gesteigert werden – bis auf 15 Prozent im Jahr 2026. Die erste Erhöhung, von derzeit sechs auf acht Prozent, wird es bereits 2022 geben.

Wie in der vorangegangenen Förderperiode, stehen die Gelder der zweiten Säule den Bundesländern für Förderungen der ländlichen Entwicklung, der Agrarumweltmaßnahmen oder des ökologischen Landbaus zur Verfügung. Zudem soll die Tierwohl-Förderung in der zweiten Säule ausgebaut werden.

Mehr Geld für kleine und mittlere Betriebe

Die Umverteilungsprämie, das heißt der Zuschuss für die ersten Hektare eines Betriebes, soll von sieben auf zwölf Prozent der Direktzahlungen erhöht werden. Diesen Zuschuss erhalten Landwirtinnen und Landwirte für die ersten 60 Hektar, und zwar in zwei Stufen: 69 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hektare und 41 Euro pro Hektar für den 41. bis 60. Hektar. Ziel dieser Prämie ist es, kleinere und mittlere Betriebe in Deutschland noch stärker zu unterstützen.

Eine Degression oder Kappung der Agrarzahlungen, wie sie ursprünglich einmal in der Diskussion war, wird es nicht geben.

Mehr Geld für Junglandwirtinnen und Junglandwirte

Auch die „Junglandwirte-Förderung“ soll erhöht werden. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass Junglandwirtinnen und Junglandwirten bis zu einem Alter von 40 Jahren künftig nicht mehr 40 Euro, wie bisher, sondern 70 Euro für bis zu 120 Hektar (bisher waren es 90 Hektar) gewährt wird.

Neu: Weidetierprämie

Neu eingeführt werden soll eine Weidetierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe. Zwei Prozent der Direktzahlungen sieht der Kabinettsbeschluss dafür vor – das entspricht etwa 85 Millionen Euro pro Jahr. Tierhalterinnen und Tierhalter sollen jährlich 30 Euro für jede Ziege und jedes Schaf und 60 Euro für jede Mutterkuh erhalten.

„Lernphase“ bis Ende 2024 soll Nachbesserungen ermöglichen

Die Jahre 2023 und 2024 gelten als Lernphase. Rufen die Landwirtschaftsbetriebe die Gelder für die Öko-Regelungen in dieser Zeit nicht vollständig ab, hält sich die Bundesregierung die Option offen, das ungenutzte Geld aus den Öko-Regelungen für Agrarumweltmaßnahmen oder andere Zahlungen zu verwenden. Sollte sich zeigen, dass das Budget der Öko-Regelungen stärker nachgefragt wird als Mittel vorhanden sind, soll umgekehrt die Möglichkeit bestehen, dafür die Basisprämie zu kürzen.

Wie geht es weiter?

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze haben derzeit noch vorläufigen Charakter. Denn aktuell laufen noch die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den endgültigen europäischen Rechtsrahmen zur GAP-Reform. Hier gab es in einigen Punkten noch Uneinigkeit. Voraussichtlich im Juni soll es dort zu einer Entscheidung kommen. Sollten sich bei diesen Trilog-Verhandlungen noch Abweichungen zum deutschen Gesetzespaket ergeben, müssen diese noch eingearbeitet werden. Über die fertigen Gesetze muss dann noch der Bundestag beraten und abstimmen. Dies soll bis Ende Juni – also noch vor der parlamentarischen Sommerpause – geschehen. Sobald der deutsche Strategieplan zur GAP-Reform vom Bundestag abgesegnet ist, kann die Bundesregierung ihn zur Prüfung an die EU weiterleiten. Dies muss bis zum 1. Januar 2022 geschehen.

Letzte Aktualisierung 23.04.2021

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